Programmatik-Lexikon

 

A

ARBEITSLOSIGKEIT

Die Verhinderung und Verringerung von Arbeitslosigkeit sollte eines der wichtigsten Ziele der Politik sein. Wer dennoch arbeitslos wird, muss sich darauf verlassen können, nicht in existenzielle Armut zu geraten. Zudem sollte niemand nach längerer Beschäftigung mit einem plötzlichen und radikalen Abrutschen des Lebensstandards konfrontiert sein müssen. Neben der Sicherung des Existenzminimums wollen wir daher an der staatlichen Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitslosengeld I festhalten. Dabei fordern wir, dass der Bezug des Arbeitslosengeld I nicht nur von der letzten Tätigkeit abhängt, sondern sich an der gesamten geleisteten Arbeitszeit orientiert.

Hinzu fordern wir eine reale Statistik der Bundesagentur in denen Menschen die ohne Arbeit an Förderprogrammen teilnehmen nicht als Berufstätig gelten und so nicht wie bisher in den Arbeitslosenzahlen ausgenommen sind. Dies gibt allen Menschen in unserem Land einen reale Reflexion der momentanen Situation. 

 

ASYL 

Wir fordern einen fairen Verteilungsschlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands, Baden-Württembergs und unserem Landkreis Esslingen. Der langfristig einzuführende faire Verteilungsschlüssel soll sich vor allem nach den folgenden Kriterien richten: Bevölkerungszahl, wirtschaftliche Faktoren und Wirtschaftsleistung, Arbeitslosenquote, Zahl bereits aufgenommener Flüchtlinge (der Städte und Regionen). Der momentan eingesetzte Königsteiner Schlüssel ist nicht fair, da er zu wenig innere Faktoren berücksichtigt.

Asylsuchende sind weit überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge. Diese werden nach geltendem Recht einfach wieder abgeschoben. Das ist unmenschlich. Außerdem könnte man sich ihrer Situation mit dem Zuwanderungsrecht durchaus annehmen. Jedem Zuwanderer in der EU, der einen Arbeitsplatz findet und sich selbst und seine Familie unterhalten kann, sollte der Weg in den europäischen Arbeitsmarkt eröffnet sein. Hürden wie Mindestverdienstgrenzen oder Zuwanderungsquoten sind EU-weit mittelfristig zugunsten freier Migration abzuschaffen. Dennoch müssen unter Geltung der derzeitigen Rechtslage die Defizite bei der Durchsetzung von Abschiebungen nach negativ beschiedenen Asylanträgen in sämtlichen Bundesländern behoben werden.

Wir fordern für Flüchtlinge die mehr als 3 Jahre in Deutschland wohnen eine automatische Arbeitserlaubnis mit einer Befristung von 1 Jahr. So können wir viele Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Momentan beträgt die Abwicklungsdauer einer Arbeitserlaubnis ca. 8 Wochen. Ausgeschlossen hierbei sind Flüchtlinge aus Syrien die jetzt schon automatisch eine Arbeitserlaubnis ohne befristung erhalten.

 

AUSBILDUNG

Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung muss beibehalten werden. Durch eine Modularisierung der Berufsbilder sollen künftig flexiblere Ausbildungsgänge angeboten werden können. Diese sollen auf eine größere Zahl von Berufsschulen verteilt werden, da Auszubildende oft einen zu weiten Weg zur Berufsschule zurücklegen müssen. Zudem sollen ausbildende Betriebe in der Stellenausschreibung kein Abitur für Ausbildungsplätze fordern dürfen. Grundsätzlich wenden wir uns gegen einen Zeitgeist, der die Ausbildung als „Bildungsweg zweiter Klasse“ betrachtet. Ausbildung und Studium, wie auch die daraus folgenden Berufe, sind gleichermaßen wertvoll.

B

BAFÖG

Wir fordern ein BAföG, dass unabhängig vom Elterneinkommen allen Studierenden sowie Auszubildenden gewährt wird. Seine Höhe soll regelmäßig an das reale Kostenniveau angepasst werden. Als Gegenfinanzierungsmaßnahme wollen wir die Rückzahlungshöchstgrenze des Darlehensteils und die Kinderfreibeträge für die Eltern der BAföG-Empfänger abschaffen. Da Leistungen nach dem BAföG jedoch nicht die Unterhaltspflichten leistungsfähiger Eltern ersetzen darf, muss auf diese Unterhaltsansprüche entweder verzichtet werden oder BAföG-Leistungen können insgesamt nur als Darlehen gewährt werden.

BARGELD

Weder der Landkreis noch die Städte haben den Bürgern vorzuschreiben, welche Zahlungsart sie nutzen. Daher wenden wir uns entschieden gegen Pläne, den Bargeldverkehr zu begrenzen oder zu unterbinden. 

BILDUNG

Alle müssen dieselbe Chance auf Bildung haben, die Entfernung zu den Bildungseinrichtungen spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Zugang zu den Einrichtungen ist zwar oft frei, doch unzumutbar weite Wege zu den Schulen, Bildungszentren und Universitäten im Land und Landkreis verwehren den Menschen oft diese Chance. Wir fordern die Schaffung von digitalen Außenstellen jeder Bildungseinrichtung ab der weiterführenden Schule, zur Ergänzung des Präsenzunterrichtes. So können wir gewährleisten, dass auch Familien ohne Auto oder Jugendliche ohne Führerschein ohne stundenlange Aufenthalte in Zügen und Bussen, gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben. So möchten wir uns auch für die Inklusion einsetzen, körperlich behinderten bleibt oft der Zugang zu Bildung verwehrt, da Gebäude nicht barrierefrei sind. Mit digitalen Angeboten beenden wir diese Zwei-Klassen-Gesellschaft.

BÜRGERRECHTE

Sicherheit ist für uns kein Selbstzweck. Sie muss in erster Linie das Ziel haben, die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu schützen. Wenn einzelne Maßnahmen jedoch Freiheiten mehr einschränken als verteidigen, lehnen wir diese ab. Dazu gehört alles, was Bürger pauschal unter Generalverdacht stellt oder die Privatsphäre unverhältnismäßig verletzt. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, der große Lauschangriff, die Inhalte des Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes, Videoüberwachung, biometrische Daten in Pässen, das Flugastdatenabkommen sowie das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA und Nacktscanner an Flughäfen zählen beispielsweise zu diesen Maßnahmen, die wir verhindern beziehungsweise wieder abschaffen wollen. Eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und personelle Präsenz vor Ort müssen immer Vorrang vor der Einführung neuer Befugnisse haben.

BLUTSPENDE

Wir fordern, dass die Rückstellfrist Homo- und Bisexueller Menschen, die derzeit 12 Monate beträgt, auf 4 Monate herabgesetzt wird. Es ist diskriminierend, dass die sexuelle Identität weiterhin die größere Rolle in deren Risikobewertung spielt, als die tatsächlichen Lebensumstände. und Im Zuge dessen sollen auch Menschen, die sich keinem der beiden biologischen Geschlechter zugehörig fühlen, ausdrücklich für die Blutspende zugelassen werden. 

 

D

DATENSCHUTZ

 

Private Daten müssen besser geschützt werden. Dazu müssen Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn ihre Sicherheitsanforderungen es wegen Fahrlässigkeit zulassen, dass Dritte auf Nutzerdaten zugreifen. Außerdem muss ein Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Für kleine Firmen, die aus eigener Kraft keine ausreichende Sicherheit ihrer Kundendaten gewährleisten können fordern wir Sicherheitsgutscheine, die der Landkreis ausgibt.  Der Staat darf auch keine Gesetze erlassen, die Provider dazu anregen oder gar zwingen, die Verkehrsdaten oder Inhalte ihrer Kunden zu überwachen oder zu speichern. Zum europäischen Datenschutz der Julis BW hier weiterlesen.

DEMOKRATIE

Wir JuLis bekennen uns zur Staatsform der repräsentativen Demokratie, die sich als freiheitlichste Form der politischen Entscheidungsfindung bewährt hat. Dennoch kann diese Demokratie an einigen Stellen noch besser funktionieren. So haben wir die zum Teil enorm geringe Wahlbeteiligung als Problem erkannt. Eine Wahlpflicht kommt dabei für uns nicht in Frage. Vielmehr wollen wir mehr Menschen für politische Entscheidungsprozesse begeistern. Dafür muss das Thema „Demokratie“ einen noch größeren Platz in den Schulen haben, indem zum Beispiel Besuche von Vertretern der Parteien oder politischen Jugendorganisationen anlässlich Podiumsdiskussionen oder anderer Formate zur Normalität werden. Auch wollen wir mehr Menschen, über deren Angelegenheiten in der Politik entschieden wird, auch das Wahlrecht gewähren.Die Altersgrenzen für das passive Wahlrecht wollen wir komplett aufheben. Auch die Parteien, die eine zentrale Rolle in der repräsentativen Demokratie haben, müssen ihren Beitrag leisten. So müssen sie sich darum bemühen, eine Mitgliedschaft bei ihnen möglichst attraktiv zu gestalten, und bei Parteistrukturen wie auch bei Kandidatennominierungen neue Wege gehen. Zudem möchten wir den Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten in der repräsentativen Demokratie geben. Das gilt zum einen für die Wahlen selbst, indem die wahlberechtigten Bürger zum Beispiel die Reihenfolge der Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien mit ihrer Stimme verändern können, zum anderen auch für die Gesetzgebungsverfahren zwischen den Wahlen. Dazu wollen wir mehr Elemente der direkten Demokratie in unserem Landkreis einführen. 

DROGEN

Wir setzen uns für eine Drogenpolitik ein, die nicht auf Verbote sondern auf Aufklärung und Prävention setzt. Daher fordern wir die Legalisierung aller weichen Drogen wie Cannabis.

DAMENHYGIENEPRODUKTE 

Wir setzen uns für kostenlose Damenhygieneprodukte in öffentlichen Gebäuden nach dem schottischen Vorbild ein. Zudem soll die Tabuisierung der weiblichen Menstruation durch groß angelegte Aufklärungskampagnen und gezielte Bildungselemente in den (Grund)-Schulen komplett abgeschafft werden.

DISKRIMINIERUNG

Weder in unserem Landkreis noch im Land Baden-Württemberg oder im Bund darf ein Mensch aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner religiösen, ideellen oder sexuellen Haltung diskriminiert werden. Wir lehnen sämtliche Diskriminierungen ab und setzen uns für Minderheiten ein. Hierbei beziehen wir uns auf Art. 3 GG.  Durch Aufklärung zu Themen wie beispielsweise Homo- oder Transsexualität möchten wir den Minderheiten eine Stimme geben und für deren Gleichstellung in der Gesellschaft sorgen. 

E

E-GOVERNMENT

Bürokratie und Behördengänge sind für Privatbürger wie auch für Unternehmen lästig und zeitraubend. Wir fordern, dass Behördengänge, solange sie nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel Eheschließungen betreffen, in Zukunft auch online getätigt werden können. Von der Steuererklärung über die Formalien der Unternehmensgründung bis hin zur Arbeit in Parlamenten und Behörden soll die Verwaltung weitestgehend digital erfolgen. Der Bund soll hierzu eine mit entsprechender Sicherheitstechnik ausgestattete Plattform schaffen, die auch von Ländern und Kommunen genutzt werden kann. Eine Weitergabe von Daten zwischen den einzelnen Behörden soll durch die gemeinsame Plattform nicht in einem größeren Ausmaß als bisher stattfinden. Zudem fordern wir, dass mittelfristig Englisch als zweite Verwaltungssprache eingeführt wird.

ENERGIE

Der Ausstieg aus der Kernenergie und das Ziel, langfristig 100 Prozent des Bedarfs aus regenerativen Energiequellen zu decken, halten wir im Grundsatz für richtig. Dabei dürfen aber Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht vernachlässigt werden. Die Energiewende kann daher auf Dauer nur mit und nicht gegen Marktmechanismen funktionieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss durch ein sogenanntes Quotenmodell ersetzt werden. Dabei werden die Stromversorger dazu verpflichtet, einen festgesetzten Anteil des Stroms aus regenerativen Quellen zu produzieren. Da die Energieversorger an Wirtschaftlichkeit interessiert sind, werden sie den Strom aus möglichst kostengünstigen Quellen beziehen, was sich auch auf den Strompreis positiv auswirkt. Die verschiedenen Varianten erneuerbarer Energieerzeugung stehen somit im Wettbewerb. Das kommt vor allem dem Verbraucher zu Gute. Jedes Jahr wird der festgeschriebene Anteil angemessen erhöht, bis schließlich 100 Prozent erneuerbare Energien erreicht sind. Außerdem muss die Energieversorgung europaweit vernetzt werden, sodass regionale Besonderheiten, beispielsweise hinsichtlich der Wind- oder Solarenergie, gegenseitig ausgeglichen werden können.

ESPORT

Der eSport wird in Deutschland immer noch als bloße Spielerei am Computer verstanden. Im Hochleistungsbereich sind jedoch täglich mehrstündige Trainings erforderlich, damit Wahrnehmungsvermögen… weiterlesen

F

FEMINISMUS

 

Die Julis Esslingen fordern einen liberalen Feminismus.

Wir setzen uns dafür ein, dass Müttern eine voll-berufliche Tätigkeit mit einem erfüllten familienleben vereinbaren können. Innovative und sich wirtschaftlich rentierende Betriebskindergärten oder Eltern-Kind-Büros tragen bereits zu dieser Entwicklung bei. Wir fordern den Fortschritt einer emanzipierten gesellschaft durch pragmatische, umsetzbare Vorhaben. Zudem lehnen wir eine Frauenquote ab, da diese nicht mit dem Gedanken der Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen vereinbar ist und eine reine Symbolpolitik darstellt. Mehr dazu beim Thema Frauenquote abschaffen.

FORSCHUNG

Für uns ist Forschung der Schlüssel, um zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Energieversorgung, sich ausbreitende Krankheiten und wachsende Mobilität der Menschen zu lösen und eine bessere Zukunft zu schaffen. Forschung bedeutet immer auch den Mut zu haben, sich an unbekannte Mechanismen zu wagen, Risiken einzugehen und Dinge herauszufinden, die nicht immer nur Gutes bewirken. Eine freiheitliche Gesellschaft muss sich mit den Risiken auseinandersetzen, die sie eingeht. Sie darf aber nie aus Angst allem Neuen ablehnend gegenüber stehen. Wir sind Fortschritt und Forschung gegenüber optimistisch eingestellt. Unter anderem haben wir daher eine positive Haltung zur Forschung an Fracking, grüner Gentechnik und mit embryonalen Stammzellen im Entwicklungsstadium der ersten 14 Tage. Die Grenzen der Forschungsfreiheit finden sich in der Menschenwürde, den Grundrechten und dem Völkerrecht. Um den Forschungsstandort Deutschland attraktiv zu halten ist es nötig, in gute Rahmenbedingungen zu investieren. Eine positive Sicht der Gesellschaft auf Forschung ist dafür ein entscheidender Faktor, aber auch der Staat kann hier entscheidende Eckpunkte setzen. Ohne ausreichende Finanzierung können vielversprechende Forschungsergebnisse nicht zu Stande kommen. Wir befürworten staatliche Forschungsförderung – sowohl an öffentliche Einrichtungen als auch an private Unternehmen. Wir wollen eine Wende in der Forschungsfinanzierung herbeiführen. Mittel sollten innerhalb des Wissenschaftssystems neutral und transparent verteilt werden, so dass die einzelnen Forscher für eine bestmögliche Verwendung der bereitgestellten Finanzen Sorge tragen können. Thematische Einmischungsversuche in die Projektfinanzierung seitens der Politik lehnen wir ab. Drittmittel aus der freien Wirtschaft sind grundsätzlich als Ergänzung der staatlichen Finanzierung begrüßenswert, sollten aber nicht bei der Haushaltsplanung als Kompensation für Bildungskürzungen einkalkuliert werden. Ein entscheidender Faktor ist auch der wissenschaftliche Nachwuchs. Bereits in der Schule und in der universitären Lehre soll Begeisterung für die Wissenschaft vermittelt werden. Gleichzeitig müssen attraktive Karrieremöglichkeiten für junge Wissenschaftler geschaffen werden. Ein guter Wissenschaftler kann nur werden, wer in Universitäten ein attraktives Arbeitsumfeld vorfindet, das Forschungsarbeit tatsächlich ermöglicht. Nachwuchswissenschaftlern müssen daher  ausreichenden Freiraum haben, um ihren Forschungsprojekten nachzukommen. Daher dürfen junge Wissenschaftler nicht mit administrativen Aufgaben und Lehraufträgen überhäuft werden und ihnen müssen Verhältnisse angeboten werden, die international wettbewerbsfähig sind und eine echte Alternative zu einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft darstellen.

FORTPFLANZUNG

Wir möchten, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach eigenen Kindern erfüllen kann. Daher wollen wir die Eizellspende entsprechend der Samenspende legalisieren. Die Möglichkeit, künstlicher Befruchtungen muss zudem auch für alleinstehende Frauen möglich sein. Damit es keinen Mangel an Samenspendern gibt, müssen diese durch eine rechtliche Regelung vor möglichen Unterhalts- oder Erbansprüchen geschützt werden. Alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen müssen die vollen Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen. Dabei müssen verheiratete sowie unverheiratete Paare und Alleinstehende gleichgestellt werden. Für Fälle, in denen sich schwangere Frauen mit einem Kind ohne Kinderwunsch konfrontiert sehen, muss es im Sinne des Kindeswohls eine legale Möglichkeit zur anonymen Geburt geben.

FRAUENQUOTE ABSCHAFFEN

Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen und trauen ihnen zu, sich dabei durchzusetzen. Eine starre Frauenquote für ein paar wenige Großunternehmen ist reine Symbolpolitik und zudem respektlos. Stattdessen fordern wir Bedingungen, die den Aufstieg von Frauen in die Chefetagen erleichtern, zum Beispiel durch einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten direkt nach dem Mutterschutz. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Arbeiten für viele verheiratete Frauen unattraktiv macht, und wollen stattdessen eine konsequente Individualbesteuerung etablieren.

G

 

GENDERN

 Es steht fest, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allen anderen Geschlechtern ein zentrales Ziel der Julis Esslingen ist – hierbei kann die Sprache ein Instrument dafür sein. Doch wir fordern eine anwenderfreundliche Nutzung der geschlechtergerechten Sprache, sodass diese verständlich bleibt und nicht übertrieben wird. Sprache muss für alle Bürger gleichermaßen verständlich und lesbar sein. Wir wenden uns gegen ein weiteres sprachliches Gendern in der öffentlichen Verwaltungslandschaft aufgrund des damit verbundenen Bürokratie- und Kostenaufwands. Die vereinzelten Praxis an Hochschulen, dass das Nicht-Verwenden von gendergerechter Sprache zu Punktabzügen oder dem Nichtbestehen von Prüfungen, Haus- oder Abschlussarbeiten führt, lehnen wir geschlossen ab.

 

GRÜNFLÄCHEN

Wir fordern die gezielte und nachhaltige Schaffung oder Neubepflanzung von Grünflächen über den gesamten Landkreis verteilt. Die Bürger sollen sich wohl fühlen und in einem grünen, wachsenden und sich entwickelndem Umfeld leben. Die Bepflanzung mit einjährigen Pflanzen lehnen wir aus Gründen der Effizienz ab.

Gerade der Bau von industrieanlagen nimmt der Umwelt sehr viel Grünfläche weg.

Wir schlagen eine großflächige Förderung von der Bepflanzung der Dächer vor.

So könnten wir die der Natur, Umwelt und der Schönheit unserer Umgebung wieder etwas zurückgeben.

Da diese Entwicklung in Zukunft notwendig ist könnten wir nun Vorreiter dieses Modells werden und so unseren Beitrag leisten.

 

H

HOMO-EHE

Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen in allen Belangen mit der Ehe gleichgestellt werden. Das gilt sowohl für die steuerliche Behandlung als auch zum Beispiel das Adoptionsrecht

HEILPRAKTIKER

Wir fordern, dass die Leistungen von Heilpraktikern, sowie die in Apotheken angebotenen Produkte ohne Leistungsnachweis deutlich als nicht-medizinische Leistung gekennzeichnet werden müssen. Das bezieht sich auch auf deren Erscheinungsbild, das deutlich von Arznei oder einer ärztlichen Behandlung vom verbraucher unterschieden werden können muss. Wir fordern zudem, dass Produkte wie Globuli ohne Wirkungsnachweis nicht mehr in Apotheken, sondern in Supermärkten oder Drogerien angeboten werden. 

I

INKLUSION

Die Inklusion von Menschen mit besonderem Förderungsbedarf in Bildungseinrichtungen muss weiter forciert werden. Eine gemeinsame Beschulung ist einer Trennung in Regel- und Förderschule grundsätzlich vorzuziehen. Die bestmöglichen individuellen Förderungsmöglichkeiten und der Elternwille müssen dabei aber berücksichtigt werden.  Bei der Renovierung bestehender öffentlicher Einrichtungen muss stets die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Auch Betreiber von quasi-öffentlichen Einrichtungen wie Arztpraxen oder Kinos müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein. Langfristig müssen zudem alle Fernsehsendungen und Rundfunkangebote (also auch Streaming Angebote, die anhand eines Sendeplans verlaufen) mit Untertiteln angeboten werden.

J

JUGENDKRIMINALITÄT

Für die Jungen Liberalen hat die Frage nach dem Umgang mit Jugendkriminalität eine besondere Priorität. Dabei fordern wir eine sachliche Auseinandersetzung. Die in den vergangenen Jahren immer wieder aufkeimende Debatte über eine vermeintliche neue Qualität der Jugendkriminalität ignorierte teilweise empirische Befunde, nach denen die Jugendkriminalität bei steigender Anzeigebereitschaft insgesamt rückläufig ist. An einer entsprechenden Panikmache und Verurteilung ganzer Generationen werden wir uns daher nicht beteiligen. Auch halten wir weder die Heraufsetzung des Höchststrafmaßes bei Jugendstrafen noch die Absenkung der Strafmündigkeit für geeignete Maßnahmen. Stattdessen möchten wir die Strafverfahren verkürzen. Neben einer angemessenen Bestrafung kommen jedoch zusätzlichen Therapieangeboten und dem Resozialisierungsprozess eine wichtige Rolle zu. Unabhängig vom richtigen Umgang mit jungen Tätern gilt es, effektive Präventionsarbeit zu leisten.

 

JUGENDKULTUR

Im Landkreis Esslingen gibt es zu wenig kulturelle Angebote für Jugendliche, die dem Zeitgeist entsprechen und sich konkret auf die Zielgruppe konzentrieren. Wir fordern hochwertige Kulturangebote für die Gesellschaft von Morgen.

Zudem verschwinden durch die Wohnungsknappheit immer mehr Angebote, dies sollte gestoppt werden.

Eine Stadt die nur aus Wohnblöcken, Supermärkten, Tankstellen und Fastfood Ketten besteht, ist nicht nach unserer Vorstellung einer modernen und lebenswerten Heimat.

 

K

KINDERBETREUUNG

Junge Berufstätige sollen ihre Kinderwünsche ohne große Sorgen verwirklichen können. Dazu muss langfristig ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes eingeführt werden. Das derzeitige Betreuungsgeld, das Eltern ausgezahlt wird, die öffentliche Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen, setzt hingegen falsche Anreize. Wir fordern dessen Abschaffung.

KLIMA

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir sehen ihn nicht nur als global und international angehendes Problem, sondern fordern, dass jeder Landkreis und jedes Individuum seinen Teil leisten muss. Wir stehen für den Klimaschutz und möchten ihn mithilfe von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien angehen. Mehr hierzu im Abschnitt Grünflächen

L

LGBTQ

Die Jungen Liberalen setzen sich für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Menschen ein. Obwohl es schon lang Gesetze gibt, die die Diskriminierung der LGBTQ-Szene betreffen ist es in vielen Köpfen noch zu keinem Umdenken gekommen. Durch aktive Unterstützung der LGBTQ-Community möchten wir sie endlich zu einem festen Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft machen.

M

MARKTWIRTSCHAFT

Die Marktwirtschaft ist das freiheitlichste Wirtschaftssystem das die Welt kennt. Sie zu verwirklichen ist unser Ziel. Angebot und Nachfrage sorgen für einen Ausgleich der Interessen der Einzelnen und dafür, dass die vorhandenen Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden, was letztendlich der gesamten Gesellschaft zu Gute komm. Denn Teil des Marktes sind nicht nur Konzerne, sondern jeder Einzelne von uns. Um der Verantwortung gegenüber den schwächeren Bürgern gerecht zu werden, ist die Sozialverpflichtung heute ein grundlegender Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Dabei sehen wir jedoch grundlegenden Reformbedarf für die Organisation und Konzeption der Sozialleistungen. Darüber hinaus fordern wir den Einsatz von mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz. Die ökologische Marktwirtschaft ist die konsequente und sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

 

MOBILITÄTSKONZEPTE

Um den Strukturwandel der Automobilindustrie zu schaffen und weiterhin einige führende Unternehmen der Automobilbranche in unserem Landkreis zu fördern setzen wir auf eine Wasserstoff-Strategie. Der Fokus bei Mobilität verschiebt sich hin zur ökologischen Sichtweise, doch wir dürfen hier die ökonomische Sichtweise nicht aus den Augen verlieren.  Die Mobilität der Zukunft wird divers sein und wir lehnen einen Weg ab, der nur das Elektroauto als alternatives Mobilitätskonzept in Betracht zieht. Das ist weder effektiv noch effizient. 

 

Hinzu schlagen wir den Ausbau weiterer Radwege vor und die anregung einer Kampagne für Fahrgemeinschaften.

So können wir die Anzahl der Verkehrsteilnehmer auf den Straßen mindern und den CO² Ausstoß mindern.

N

NATIONALE IDENTITÄT

O

ÖFFENTLICHER RUNDFUNK

Wir sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlichen reform der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkangebote, da sich diese mittlerweile über ein akzeptables Maß hinaus aufgebläht haben. Das Ziel soll ein effektiver und effizienter Rundfunk mit deutlich entschlackten Strukturen und die Freiheit von Kommerziellen Einflüssen sein. 

Wir stehen für eine Erhaltung der relevanten Sender (je einen Sender pro Übertragungsmedium) und die Überführung der restlichen Sender in die Privatwirtschaft. 

OPEN ACCESS

Bildungs- und Wissensinhalte öffentlicher Einrichtungen sollen weitestgehend digitalisiert und der entsprechende Online-Zugang ausgebaut werden. Forschungsergebnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen für jeden Bürger, Wissenschaftler oder Studierenden durch verpflichtende Publikation mit Open Access frei zugänglich sein. Die Publikation von Ergebnissen aus Industriekooperationen sollen flexibel geregelt werden.

ORGANSPENDE

Noch immer gibt es wesentlich weniger Organspender als erforderlich wäre. Neben der beharrlichen Bewerbung der Organspendemöglichkeit möchten wir eine höhere Verbindlichkeit erreichen. Der Wunsch, nach dem Tod anderen Menschen Organe zur Verfügung zu stellen, soll ohne erneute Befragung der Angehörigen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht weiter umgangen werden können, auch nicht beim ausdrücklichen Willen von Angehörigen. Die Eintragung als Organspender soll auch auf Wunsch des Spenders auf der Krankenkassenkarte stattfinden. Durch die Registrierung bei der Krankenkasse soll der Wunsch des Organspenders unumgänglich werden.

Dieses Thema sollte insbesondere an Schulen näher beleuchtet werden und eine Umfassende Aufklärungskampagne gestartet werden.

P

PFANDSYSTEM

PRIVATISIERUNG

Staatlichen Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen stehen wir generell skeptisch gegenüber. Wir sind überzeugt davon, das Unternehmen in der Regel in privater Hand erfolgreicher geführt werden können. Daher fordern wir den weitgehenden Verkauf der staatlichen Beteiligungen, die Erlöse können zum Schuldenabbau verwendet werden.

PROSTITUTION 

Wir wünschen uns eine weitgehende Normalisierung im Umgang mit der Prostitution im Vergleich zu anderen Gewerben. Uns ist jedoch bewusst, dass in diesem Bereich ein hohes Potenzial für Missbrauch besteht. Daher fordern wir einen rechtlichen Rahmen, der umfassenden Schutz für Prostituierte vor Abhängigkeit und Ausbeutung sicherstellt. Außerdem fordern wir die Anhebung des Mindestalters auf 21 im Prostitutionsschutzgesetz. Für uns gilt dabei der Grundsatz „Prävention vor Repression“.

R

RECHTSSTAAT

Zu den Merkmalen eines Rechtsstaates gehört, dass persönliche Grundrechte gewährleistet werden, die das staatliche Handeln begrenzen und dem Bürger einen gesicherten Freiheitsraum einräumen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich also unter anderem dadurch aus, dass er nicht alles regelt, sondern dass die Menschen dem Staat nur die Aufgaben überlassen, die allein der Staat erfüllen kann. Außerdem muss der Bürger das Recht haben, staatliche Eingriffe in seine Freiheit von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. Dies setzt eine Gewaltenteilung und die Bindung der Verwaltung an Gesetze voraus. Der Staat muss nach unserer Überzeugung seine Eingriffe in die Freiheit der Menschen rechtfertigen und nicht umgekehrt.

Hinzu sollte es nach Dänischen Vorbildes eine unabhängige Meldestelle für Opfer polizeilichen Missverhalten geben.

Da auch wir Menschen kennen die Belästigungen oder widerrechtlichen Maßnahmen der Polizei ausgesetzt waren.

So können wir den Rechtsstaat bei allen Gesellschaftsgruppen durchsetzen und können so die offensichtliche Verweigerung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen jedweder Art aufzunehmen aushebeln.

Damit die Bürger ihrer Rechte bewusst werden und diese auch verteidigen können möchten wie gezielte Aufklärungskampagnen starten und diese Themen auch in den Schulen behandeln, um schon Kinder und Jugendliche dafür zu sensibilisieren.

RELIGION

Wir stehen für eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften durch den Staat und damit zugleich für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche. Unsere Kernforderung ist die Auflösung der längst nicht mehr zeitgemäßen Staatskirchenverträge und der damit zusammenhängenden, kirchlichen Privilegien. Die Kirchensteuer sowie die Kirchenaustrittgebühren müssen abgeschafft werden. Verflechtungen zwischen Kirche und Staat gibt es in Deutschland noch immer in vielen Lebensbereichen. So haben zum Beispiel die katholische und evangelische Kirche ein Recht auf Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch die Tatsache, dass Gotteslästerung noch heute ein Straftatbestand ist, widerspricht unseren Vorstellungen von Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieser Regelung. Trotz all unserer Kritik an der derzeitigen Verquickung von Kirchen und Staat, treten wir natürlich auch weiterhin entschieden für die Religionsfreiheit ein. Sie darf aus unserer Sicht nur eben nicht bedeuten, dass einige kirchlich organisierte Religionen im Gegensatz zu kleineren oder anders organisierten Religionen staatlicherseits massiv bevorzugt werden. Das wollen wir beenden, deshalb wollen wir eine strikte Trennung von Kirche und Staat.

REGION ESSLINGEN

Regionalität spielt für uns eine wichtige Rolle und soll auch im ökonomischen Sinne wieder wichtiger werden. Wir setzen auf die Förderung von Verkauf und Verarbeitung regionaler Ressourcen von z.B. Gaststätten oder Einzelhändler. Unsere starke Regionale Wirtschaft schafft viele sehr beliebte Arbeitsplätze. Daher wollen wir der (Automobil-)Industrie durch das Unterstützen von Innovationen und Forschung einen attraktiven Standort im Landkreis Esslingen bieten. 

 

S

SAUBERKEIT

Wir sind der Meinung, es gibt zu wenig öffentliche Abfalleimer im Landkreis. Hier beziehen wir uns auf die Innenstädte aber auch auf gut besuchte Wander- und Spazierwege. Auch die Mülltrennung kommt zu kurz. Zigarettenstummel sollen getrennt von Papier, Kunststoff und Restmüll entsorgt und umweltfreundlich recycelt werden können. Wir fordern außerdem den Pfandflaschen-Halter für jeden Abfalleimer in Stadtgebieten. Hierzu mehr bei Pfandsystem

SCHULE 

Für uns gibt es nicht den einen idealen Schultyp. Wir setzen uns für eine große Vielfalt an Schulformen und Schwerpunktsetzungen ein. Dabei wollen wir den Schulen so viel Selbstständigkeit wie möglich einräumen – auch und gerade bei der Auswahl des Personals und beim Einsatz von Finanzmitteln. Das bedeutet auch, dass der Beamtenstatus für Lehrer bundesweit abgeschafft werden muss. Der Staat soll sich dabei ausschließlich um Finanzierung, Lernziele und Evaluation kümmern.

 

Wir fordern dazu die individuelle Förderung einzelner Talente.

Dies bedeutet es soll in allen Schulformen Leistungskurse angeboten werden um die Stärken jedes menschen maximal zu fördern.

 

Hinzu sollen Gesellschaftsthemen z.B. Organspende, Ernährung, Umweltschutz und (Nationale-)Identität stärker in den Schulen behandelt werden. Dadurch sollen bereits Kinder- und Jugendliche den Wert einer Gesellschaft und deren Zusammenhalt schätzen lernen.

Schulen sollen zudem stärker basisdemokratisch organisiert werden. Durch Gemeinschaftsprojekte und Abstimmungen soll allen Schülern ein Mitspracherecht zuteil werden. 

 

STARTUPS

Startups spielen nach unserer Auffassung eine der wichtigsten Rollen in einem Landkreis der Chancen, weil sie Innovationen generieren und Menschen mit ihnen den Traum von einem eigenen Unternehmen verwirklichen können. Für ein florierendes Gründerland wollen wir verschiedene Voraussetzungen verbessern. Dazu gehört die Förderung von Gründermentalität und unternehmerischem Denken in der Schule und der gesamten weiteren Bildungslaufbahn. Zudem muss sich in unserer Gesellschaft eine Kultur der zweiten Chance etablieren: Wer einmal mit einer Gründung gescheitert ist, dem sollen nicht auf ewig neue Chancen verbaut werden. Damit Gründungen nicht an der Startfinanzierung scheitern, möchten wir die Bedingungen für Investitionen in Startups verbessern und außerdem Gründerstipendien ausbauen. Auch sollten Gründer so viel Zeit wie möglich in die erfolgreiche Umsetzung ihres Geschäftsmodells stecken können. Daher wollen wir bürokratische Anforderungen bei der Gründung, der Beantragung von Fördermitteln und der Buchhaltung so weit wie möglich zurückfahren.

 

STUDIENGEBÜHREN

Studiengebühren können ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung einer besseren Lehre an den Hochschulen sein. Ob Gebühren erhoben werden und wie hoch diese sind, sollen die Hochschulen eigenständig und unabhängig voneinander entscheiden. Damit Studierende während des Studiums nicht zu stark durch die Gebühren belastet werden, sollen diese nachgelagert organisiert sein. Sie müssen dann also erst nach Abschluss des Studiums bezahlt werden.

T

 

TOURISMUS

 

Unser wunderschöner Landkreis Esslingen bietet viel touristisches Potenzial, das momentan nicht ausgeschöpft wird. Tourismus ist eine große Triebkraft für regionale Wirtschaft und die Angebotsvielfalt. Auch den Wettbewerb innerhalb der Hotel- und Gastronomiebranche sehen wir als Qualitätsfaktor. Wir fordern eine gezielte Bewerbung durch mehr Mitarbeiter im Stadtmarketing und Kampagnen, um mehr Touristen und Tagesausflügler in unseren Landkreis zu ziehen.

Dennoch muss dafür gesorgt werden, dass traditionelle Veranstaltungen nicht überbesucht sind. Dafür fordern wir eine Vorlaufzeit in der nur Einheimische beispielsweise den Esslinger Weihnachtsmarkt besuchen können, nach dem Vorbild von Fachbesucher- und Publikumsmessen. Der Zutritt soll natürlich weiterhin kostenlos bleiben. 

 

TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN

 

Ein Tempolimit auf jedem Autobahnkilometer lehnen wir geschlossen ab. Ob Tempolimits aufgrund der Beschaffenheit der Verkehrswege oder Verkehrsdichte nötig sind, so soll von einem Fachausschuss überprüft und festgestellt werden. 

U

UMWELTSCHUTZ 

Der Schutz der Umwelt ist uns ein wichtiges Anliegen und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir wünschen uns Bedingungen, zu denen wirksamer Umweltschutz sowie die Entfaltungsmöglichkeiten unserer Gesellschaft in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Unsere Vision ist eine ökologische Marktwirtschaft, in der für Unternehmen und Privatpersonen automatische Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen bestehen. Pauschale Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund. Zudem sollen alle Regelungen zu Umwelt- und Naturschutz in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden. Mehr hierzu auch im Abschnitt Grünflächen und Pfand

US-TRUPPENSTATIONIERUNG

 

V

VERBRAUCHERSCHUTZ

Wir möchten Verbraucher durch Aufklärung sowie durch verbindliche und verständliche Kennzeichnungspflichten schützen. Hierbei sollen die Verbraucher auch über nicht notwendige oder sogar gesundheitsschädliche Zusatzstoffe aufgeklärt werden. Auch den Nutri-Score unterstützen wir. Produktverbote dürfen nur in gut begründeten Ausnahmefällen als letztes Mittel zu Zuge kommen.

VIDEOÜBERWACHUNG  

Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Sie kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt letztendlich aber nur zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte. Wir wollen, dass Sicherheitsbehörden des Landkreises (personell) besser ausgestattet werden und tatsächlich vor Ort präsent sind. Ist die Präsenz von Sicherheitskräften nicht dauerhaft möglich, können einzelne Brennpunktplätze wie zum Beispiel Bahnhöfe nach gründlicher Evaluierung videoüberwacht werden. Dies muss deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.

W

WOHNUNGSNOT

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in unserem Landkreis äußerst knapp, was gerade junge Menschen betrifft. Um den hohen Bedarf zu stillen muss dringend neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu müssen beste Bedingungen für Investitionen in Wohnungsbau geschaffen werden, zum Beispiel durch schnellere Planungsverfahren. Die Ausweisung und Schaffung neuer Wohngebiete soll schneller und transparenter werden, hierfür wäre ein zentraler Informationskanal für die Interessenten wichtig. Wir fordern zudem die Abschaffung von Punktesystemen, wie sie in zahlreichen Gemeinden zum Erwerb eines Grundstücks eingesetzt werden. Das diskriminiert oft junge Menschen, Alleinstehende oder Personen ohne Kinderwunsch. Weitere scheinbar hilfreiche Ansätze wie die staatlich verordnete Mietpreisbremse verschärfen das Problem mittelfristig, weil sie Investitionen in Wohnraum hemmen.